Rede zum Haushaltsplan 2015

Rede des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Matthias Frey zum Haushaltsplan 2015 am 18. Dezember 2014

Haushaltsdebatte im Dezember 2014, „the same procedure like every year?“. Nein dieses Mal nicht. Die Kommunalwahlen haben die Stadtpolitik reichlich durchgeschüttelt. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt, ist man versucht zu formulieren. Nach Jahren der Opposition findet sich meine Fraktion nun in der Regierungsverantwortung wieder. Ich kann feststellen: Es macht viel Spaß, aber auch viel Arbeit.

Deshalb nun an die Arbeit: Die Situation in Neustadt hat sich seit der letzten Haushaltsdebatte im vergangenen Dezember nicht grundlegend gewandelt. Auch wenn den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich und den Steuerzuweisungen mehr Mittel zur Verfügung stehen und auch unsere Gewerbesteuereinnahmen gut waren, es reicht weiterhin nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das strukturelle Defizit bleibt uns erhalten. Gleichzeitig werden uns weitere Aufgaben ohne adäquaten finanziellen Ausgleich übertragen. Zur Realisierung der Schuldenbremse beim Land ist mit der Kürzung von Zuschüssen, auch zu Pflichtaufgaben zu rechnen. Die Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Wenn man die Kosten für Schülerbeförderung, Schulbuchausleihe und Kindergartenkosten, um nur einige der Wohltaten der letzten Jahre zu nennen, eins zu eins ersetzen würde und auch sonst die Kommunen stärker unterstützen würde, könnten wir den diesjährigen Haushalt ausgleichen. Dann würde sich unser Jahresfehlbetrag von knapp 3,5 Millionen Euro in Luft auflösen.

Natürlich kann man immer auf die anderen schimpfen. Doch wenn man sich die historisch hohen Investitionen von fast 21 Millionen Euro im Haushalt 2015 anschaut, wird man schnell erkennen, dass wir Vorkehrungen für die Zukunft treffen und in die Zukunft unserer Stadt und ihrer Weindörfer investieren. Das ist die zentrale Nachricht dieses Haushalts: Wir glauben an Neustadt und seine Weindörfer und wir wollen unser Gemeinwesen fit machen für die Zukunft.

Bei den zentralen Investitionen haben wir natürlich Schwerpunkte gesetzt. Einer davon ist der Verkehrsbereich. Wir bauen eine Reihe von Straßen aus und verbessern damit gerade in der Weststadt die Lebensqualität. Wir wollen allerdings keine Straßen zurückbauen wie die FWG dies vorschlägt. Auf der Neubergstraße in Gimmeldingen hat man bewußt vor Jahren zur Reduzierung der Geschwindgkeit an zwei Stellen großflächige Fahrbahnerhöhungen aufgebracht. Das schützt die Bürgerinnen und Bürger. So soll es auch in Zukunft bleiben. Wir werden nun nicht ausgerechnet die Erhöhung entfernen, in deren unmittelbarer Nähe ein ehemaliger FWG-Beigeordneter wohnt.

Wir werden allerdings einen neuen Verkehrsrechner anschaffen, was aufgrund des Alters des bisherigen Rechners dringend erforderlich ist. Für 2015 ist ein erster Kostenansatz eingestellt, für 2016 schlagen wir eine Verpflichtungsermächtigung vor. Wir wollen damit die derzeitigen und zukünftigen Verkehrsströme besser lenken und gestalten. Dieser Rechner muss dann auch in der Lage sein, geänderte Verkehrsströme zu leiten. Diese geänderten Verkehrsströme werden sich nach Auffassung der FDP-Fraktion auf Dauer im Bereich des Winzinger Knotens ergeben. Wir setzen uns dafür ein, dass wir einen Bypass von der Speyerdorfer Straße zu Martin-Luther-Straße bekommen um damit die Verkehrsströme aus dem Osten der Stadt besser lenken zu können. Wir fordern deshalb, dort weitere Grundstücke zu erwerben und die Planungen am Winzinger Knoten voranzutreiben.

Auch am Bahnhof gibt es Handlungsbedarf, dringenden sogar. Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes steht schon lange auf der politischen Agenda. Es sind auch Gelder für die Planung im Haushalt verfügbar. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine baldige Umgestaltung des Busbahnhofs. Gesichert sein muss allerdings, dass diese Fläche weiterhin für das Deutsche Weinlesefest zur Verfügung steht. Außerdem sprechen wir uns zum wiederholten Male für ein Parkhaus am Bahnhof aus. Wir würden es sehr begrüßen, wenn auf der Ostseite des Areals hinter den Verwaltungsgebäuden ein Parkhaus entstehen würde, in dem auch weitere Park-and-ride-Plätze angeboten werden können. Bahn und Stadt sollten hier gemeinsam nach einem Investor suchen, denn beide hätten etwas davon.

Auch an anderer Stelle können wir uns ein zusätzliches Parkhaus vorstellen, zum Beispiel auf dem ehemaligen Krasemann-Gelände in der Friedrichstraße. Wenn sich ein Investor und Betreiber findet, kann dieses Grundstück in Erbpacht günstig zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise gibt es noch weitere Unterstützungsmöglichkeiten. Auch andere Standorte sind denkbar. Darüber muss man dann verhandeln. Die Stadt kann allerdings schon aus ordnungspolitischen Gründen weder ein Parkhaus planen, noch es bauen oder betreiben. Das ist auch finanziell weder darstellbar, noch würde solch ein Haushalt genehmigt. Um entlang der Bahnlinie in der Amalienstraße Parkraum zu schaffen, sind Mittel bereits im Haushaltsentwurf enthalten.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht die FDP-Fraktion im Bereich der Schulpolitik. Hier war es uns sehr wichtig, dass wir die Fördervereine der Grundschulen stärker unterstützen. Es sind gerade die Ehrenamtlichen dieser Vereine, die mit viel Engagement am Mittag und Nachmittag die Betreuung von Kindern sicherstellen, deren Eltern berufstätigt sind. Vielen Vereinen wächst die Arbeit langsam über den Kopf, so dass mit der zusätzlichen finanziellen Förderung neue Verwaltungs- und Organisationsformen gebildet werden können. Wenn diese wichtige Arbeit von der Stadtverwaltung übernommen werden müsste, käme uns dies deutlich teurer als bisher. Wir wollen deshalb das Ehrenamt in diesem Bereich stärker unterstützen und eben nicht ausnützen.

Die Struktur des Schulstandorts Neustadt haben wir 2013 intensiv diskutiert und sind uns darüber einig, dass an den Grundschulen nicht gerüttelt wird. Auch wollen wir mehrheitlich keine Integrierte Gesamtschule, sondern eine stärkere Kooperation von Realschule plus und Berufsbildender Schule. Ob wir für die Erstellung der weiteren Teile eines Schulentwicklungsplans tatsächlich fremde Hilfe benötigen, darüber möge sich der Schulträgerausschuss nähere Gedanken machen. Bisher hat die FWG die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen jedenfalls nicht angezweifelt. Ich beantrage daher die Verweisung des diesbezüglichen Antrags an den Schulträgerausschuss. Dass wir unsere Schulen modern ausstatten müssen und deshalb auch W-LAN an allen Schulen benötigen, steht für die FDP-Fraktion außer Zweifel. Wir unterstützen deshalb die Vorschläge der SPD für die Realschule plus. Wir dürfen aber in Sachen Schulen nicht aus dem Auge verlieren, dass wir im Böbig Handlungsbedarf haben. Die Gebäudesanierung wird ein dicker Brocken. Eine funktionsfähige Aula und eine Mensa für alle drei Schulen sind keine überzogenen Ansprüche.

Die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt stand noch nie so im Mittelpunkt des politischen Interesses wie im ablaufenden Jahr. Da Herr Hammann uns leider Richtung Koblenz verlassen hat, bestand das Bedürfnis aber auch die Gelegenheit zum Neugestalten und Umdenken. Da sind wir auch ein gutes Stück weiter. Herr Ullrich als kommissarischer Wirtschaftsförderer bindet bei Gesprächen mit Unternehmen viel stärker andere Verwaltungsstellen ein. Der Wirtschaftsförderer als Kümmerer, so hat sich die FDP-Fraktion seit Jahren diese Stelle vorgestellt. Nun gilt es die Aufgaben der Wirtschaftsförderung neu zu definieren. In einer Arbeitsgruppe wurden Vorschläge zusammengestellt. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben, und es scheint auch einige fähige Bewerber zu geben. Nun müssen Aufgaben im Verbund der städtischen Unternehmen und der Verwaltung neu verteilt werden. Wir wollen an der WEG als GmbH festhalten, allein schon aus steuerrechtlichen Gründen. Bei der Aufgabenerledigung wird es Änderungen geben müssen. Die FDP-Fraktion will aber auch die Wirtschaftsförderung auf breitere Füße stellen. Wir begrüßen es deshalb, dass der Wirtschaftsbeirat wieder belebt wird. Er muss allerdings breiter aufgestellt sein. Alle am Wirtschaftsleben beteiligten Kreise, also Einzelhandel, Grüne Wiese, Gewerbetriebe, Handwerker, Gastronomie, Landwirtschaft und die Verwaltung müssen eingebunden werden. Ich erwarte mir von diesem Beirat dann auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Wirtschaftsförderung im weitesten Sinne.

Zur Wirtschaftsförderung gehört auch, dass wir über ausreichend Gewerbeflächen verfügen, die Investoren aus Neustadt oder von außerhalb zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadt bzw. die WEG haben einige Flächen, doch sind darüber hinaus genügend interessante Grundstücke am Markt nicht verfügbar oder eben viel zu teuer. Auch das ist unser Problem in Neustadt. Es wäre deshalb der falsche Weg an der Louis-Escande-Straße einen Messplatz einzurichten. Man kann für 100.000 Euro solch einen Platz weder erschließen, noch die erforderliche Infrastruktur herstellen. Ich sehe auch überhaupt keinen Bedarf. Welche Veranstaltungen hatten wir denn auf der Festwiese? Wie häufig war diese belegt? Wie sieht es in anderen Städten aus? In Landau, Speyer und Bad Dürkheim finden auf solchen Plätzen doch nur Feste statt. In der restlichen Zeit des Jahres stehen dort Autos. Parkplätze benötigen wir allerdings nicht an der Louis-Escande-Straße, sondern in der Kernstadt. Was wir dort benötigen sind gerade Freiflächen, die wir potenziellen Investoren anbieten können.

Im weitesten Sinne zur Wirtschaftsförderung gehören in Neustadt auch unsere Feste und Freizeitangebote. Ich denke insbesondere an das Deutsche Weinlesefest und den Weihnachtsmarkt aber gerade auch an die Schlittschuhbahn vor dem Saalbau. Hier hat sich gezeigt, dass sich der Weg der TKS, die Qualität der Anbieter und des Programms zu verbessern, bestätigt hat. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Wir werden nur dann mehr Besucher nach Neustadt locken, wenn wir uns durch attraktive Angebote von anderen Festen und Märkten in der Region unterscheiden. Wir sind auf einem guten Weg. Neustadt hat viel zu bieten, wir müssen es nur noch besser vermarkten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für die FDP-Fraktion die Bürgerbeteiligung. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung des Innenstadtbeirats. So finden die Interessen der Innenstadt, zu der ich ausdrücklich alle Stadtbezirke zähle, die keine Ortsteile sind, zukünftig stärkere Berücksichtigung. Ich bin gespannt, welche Vorschläge aus diesem Gremium kommen.

Bürgerliches Engagement findet in Neustadt und den Weindörfern an vielen Stellen statt. Ohne dieses Engagement wäre unsere Stadt nicht so lebens- und liebenswert wie sie ist. Ein besonderes Beispiel solchen Einsatzes für andere erleben wir derzeit auf der Haardt. Es macht mich stolz, dass sich Menschen in Neustadt für Migranten aus aller Welt einsetzen und ihnen beim Einleben in unserer Gesellschaft helfen. Bei uns wird nicht gegen fremde Kulturen und Religionen demonstriert, sondern geholfen. So soll es auch bleiben. Wir dürfen die Menschen in Haardt aber auch nicht überfordern. Ich habe deshalb größtes Verständnis, dass man dort wünscht, dass wir die Belegungszahlen der Asylbewerberunterkunft deckeln. Wir stehen aber auch vor dem Problem, dass wir angemessenen Ersatzwohnraum derzeit nicht zur Verfügung haben. Wir sind aber bestrebt, so schnell wie möglich andere Standorte zu erschließen und alle Teile der Stadt einzubeziehen. Ich hoffe und wünsche, dass dort die Asylbewerber genauso willkommen sind. Die FDP-Fraktion unterstützt außerdem alle Bestrebungen, die Asylbewerber zu integrieren, auch auf dem Arbeitsmarkt. Es muss doch möglich sein, dass diese Personen sich nützlich machen können. Sie wollen es ja auch. Arbeit ist auch ein Mittel der Integration.

Der Haushalt 2015 enthält zahlreiche wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und ihrer Weindörfer. Er spiegelt das Machbare auf Basis des Verfügbaren wider. Die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf deshalb zustimmen. Lassen Sie mich nun am Ende meiner Ausführungen wie in jedem Jahr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe und Gesellschaften für ihre Arbeit Dank sagen. Das gilt in diesem Jahr insbesondere all denjenigen, die bei den Wahlen stark belastet waren.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest, für das Neue Jahr alles Gute.

Ihr Dr. Matthias Frey

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