Presse: Konfuse Politik der FWG

Als konfus und unausgegoren bezeichnete die FDP-Stadtratsfraktion die Vorschläge von FWG-Stadtratskandidat Giovanni Raneri zur Lösung der Parkplatzprobleme in Neustadt. Sie stehen im kompletten Widerspruch zur bisherigen Politik der FWG und sind eine schallende Ohrfeige für die beiden FWG-Beigeordneten, denen Raneri als Mitgliedern des Stadtvorstands Visionslosigkeit vorwirft.

"Wir benötigen mehr zentrumsnahen Parkraum in Neustadt", erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Frey. Deshalb fordert die FDP seit Jahren den Bau eines Parkhauses am Bahnhof, das von Pendlern oder Kunden der Innenstadt genutzt werden kann. Im Rahmen der B 39-Diskussion hat die FDP den Bau eines Parkhauses an der Amalienstraße ins Spiel gebracht. Auch auf dem Krasemann-Gelände ist für die Liberalen die Errichtung eines Parkhauses vorstellbar. Die FDP unterstützt die Ankündigung von Oberbürgermeister Löffler, dieses Gelände der Willkomm bzw. Investoren aus deren Kreis in Erbpacht zur Errichtung eines Parkhauses zur Verfügung zu stellen. "Das ist ein vernünftiger Vorschlag, dem wir im Stadtrat zustimmen werden", erklärte Frey. Zu glauben, die Stadt könne Parkhäuser bauen und sie betreiben, ist illusorisch und bei der bestehenden Kassenlage ausgeschlossen. "Solch einen Vorschlag habe ich von der FWG im Stadtrat noch nie gehört", berichtete Frey.

Steffen Christmann, FDP-Stadtrat fordert darüber hinaus ein Umdenken bei der Gestaltung der Parkgebühren. "Die Parkgebühren müssen so gestaltet werden, dass länger parkende Fahrzeuge im Parkhaus abgestellt werden und sich damit Investitionen in Parkhäuser rechnen", sagte Christmann. Die übrigen Parkplätze sollen gestaffelte Preise nach Länge der Parkdauer bekommen. Mit solch einem System, das in vielen Städten existiert, kann die Stadt das Parken in Parkhäusern finanziell attraktiver machen und potenzielle Investoren unterstützen.

Zustimmung seitens der FDP erfährt der Vorschlag Raneris, sich darüber Gedanken zu machen, wer in welchem Umfang in Zukunft die Stadt und die Willkomm in Sachen Wirtschaftsförderung berät. "Wir müssen die Wirtschaftsförderung komplett neu gestalten, dabei muss auch der Vertrag mit Dr. Eggers auf den Prüfstand", fordert Frey. Erste Vorstellungen von Oberbürgermeister Löffler werden von der FDP unterstützt. Die Wirtschaftsförderung muss aber in Zukunft viel stärker eine Querschnittaufgabe sein. Da reicht es nicht aus, wenn man lediglich die Kompetenzen von WEG und TKS bündelt und beim Bauamt eine Ansprechpartnerin für bauwillige Unternehmen ansiedelt. Die FDP fordert vielmehr einen "Kümmerer" für alle Anliegen der Unternehmen innerhalb der Verwaltung sowie einen Innenstadtmanager zur Förderung des Handels in der Stadt.

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